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Polizei ordnet Abschaltung der Homepage von Rechtsanwältin an

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Die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ließ die Webseite www.BeateBahner.de der Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner vorübergehend abschalten, weil dort zu einer Versammlung am Ostersamstag um 15 Uhr aufgerufen werde.

Ein entsprechender Antrag sei der 1&1 Telecommunication SE in Montabaur übersandt worden. Tatsächlich war die Webseite www.BeateBahner.de nicht mehr aufzurufen. Der zuständige Polizeisprecher Norbert Schätzle wollte sich hierzu nicht äußern: „Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, kann ich Ihnen leider keine Details daraus mitteilen.“

In Ergänzung zu ihrem Eilantrag auf sofortige Aussetzung aller Corona-Verordnungen vom 08.04.2020 an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, teilte Bahner den Bundesverfassungsrichtern mit: „Gegen mich wird wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB ermittelt, weil ich zu der bundesweiten Demonstration ‚Coronoia 2020‘ am Ostersamstag um 15 Uhr eingeladen habe. Der Straftatbestand lautet:

‚Wer öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tag auffordert, wird bestraft.‘ Seit wann ist Demonstrieren eine Straftat? Sind wirklich innerhalb von nur zwei Wochen die fundamentalen Grundrechte der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 GG und der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG zu Straftaten mutiert? Ist das Grundgesetz wirklich schon abgeschafft? Meine Homepage wurde auf Anordnung der Polizei abgeschaltet.“

In einem Brief an die Juristin Juli Zeh schrieb Bahner: „Wir sind keine Schwerverbrecher, die man über Wochen hinweg einfach so wegsperren kann! Oder haben die Menschen wirklich Angst davor, dass sie von einer Weinflasche mit Killervirus angenießt oder von einem Turnschuh mit Killervirus angehustet werden? Und glauben die Menschen denn wirklich weiterhin, sie seien wandelnde Killerviren, vor denen man sich schützen und verstecken muss? Wir sind doch keine Kriminellen, die man polizeilich überwachen muss, wenn wir unsere Grundfreiheiten und Menschenrechte in Anspruch nehmen, ich fasse es einfach nicht.“

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