my verify link for APP.NET

Staatsschutz besucht Anwältin in ihrer Kanzlei wegen Aufruf zum Widerstand

0

Das Sekretariat der Rechtsanwältin Beate Bahner teilt mit, daß Bahner von der Polizei Heidelberg aufgesucht worden sei, um ein Schriftstück zu unterzeichnen.

Seither fürchte die renommierte Fachanwältin für Medizinrecht auch um ihre Freiheit durch Festnahme und Polizeigewahrsam.

Der Staatsschutz der Polizei Heidelberg habe die Kanzlei von Bahner, die seit 25 Jahren bei der Rechtsanwaltskammer Heidelberg als Anwältin zugelassen sei, am 8. April um 12 Uhr betreten. Wohl zum Zwecke der Einschüchterung.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim teilen dazu gemeinsam mit:

„Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Dar-über hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hierzu dauern an.

In diesem Zusammenhang wird seitens der Strafverfolgungsbehörden eindrücklich darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen zu Zeiten der COVID-19-Pandemie einen Straftatbestand erfüllen kann, zumindest indes eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat daher zu unterbleiben.“

Daraufhin stellte Bahners Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgerichts wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer. Dr. Max Schoenthal, Presseprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, bestätigt: „das Verfahren ist in Bearbeitung.“

Im Antrag ist die Rede von einem „Aufruf zur Demonstration am Ostersamstag, 11. April 2020. Die Antragstellerin hat daher am 8. April 2020 zu einer bundesweiten Demonstration gegen den Shutdown aufgerufen wie folgt: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hiermit lade ich Sie alle 83 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, sich am Ostersamstag um 15 Uhr bundesweit friedlich zu einer Demonstration zu versammeln. Coronoia 2020 – Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf! Bitte zeigen Sie die Demonstration gemäß § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz zuvor bei Ihrer zuständigen Behörde an.“

In ihrer Antragsschrift moniert Bahner eine beispiellose Medienkampagne insbesondere von ARD und ZDF, die grauenvolle Bilder aus Italien, Spanien und New York zeigen würden. Die damit geschürte Panik werde untermauert durch „vollkommen unseriöse und wissenschaftlich haltlose“ Hochrechnungen des führenden Virologen Christian Drosten.Und sie widerspreche insbesondere der tatsächlichen Situation der Infektionen, der Sterbefälle und der Situation in den Kliniken, insbesondere entgegen der Auffassung einer Vielzahl medizinischer Experten, die in den öffentlichen Medien nie zu sehen gewesen seien. So werde seit vielen Wochen ein Horrorszenariovermittelt, welches tatsächlich imstande gewesen sei, nahezu die gesamte Bevölkerung in helle Angst und Panik zu versetzen.

Obwohl die Zahlen alles andere als beängstigend seien – in Heidelberg etwa gebe es seit vielen Wochen nur etwa 100 Patienten mit nachgewiesenem Covid19- Virus – und obwohl sich die Menschen, wie bei jeder Grippe mit den üblichen Maßnahmen vor Infektionen schützen können (Abstand halten, Hände waschen), sei es den Regierungen und den Medien tatsächlich gelungen, ihre Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten und sogar die Fortsetzung des Shutdown anzukündigen. Aus Angst, Verantwortungsgefühl und Solidarität glaube noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung, daß der Shutdown die einzige Möglichkeit sei, dieses angebliche Drama in Deutschland und in der ganzen Welt mit den von ihnen erbrachten unermesslichen Opfern zu verhindern.

Die Anwältin prangert „schlimmste Panikmache auf Basis von Lügen“ an: „All dies ist nachweislich gelogen – und wird nie eintreten. Die Corona-Epidemie hat einen völlig normalen grippeähnlichen Verlauf, vor dem sich niemand ängstigen muss. In Deutschland ist noch kein Patient an Covid19 gestorben, der nicht alt oder vorerkrankt war, und daher vermutlich durch die Schwächung seines Im- munsystems an Alter oder an seinen Vorerkrankungen verstorben ist.“

Seriöse und erfahrene Experten wie zuerst Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Karin Mölling oder Prof. Hockertz würden auf teilweise schamlose Weise diffamiert und völlig zu Unrecht in die „rechte Ecke“ gestellt. Wordargs Homepage sei inzwischen völlig gesperrt.

Die Panikmache der Regierungen und der Medien sei beispielhaft für die Mani- pulation ganzer Gesellschaften und für die Zerstörung des Vertrauens und insbesondere des gesunden Menschenverstands nicht nur aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, sondern der Menschen in der ganzen Welt! Dies sei eine beispiellose Propaganda, wie Deutschland sie zuletzt im dritten Reicherlebt habe.

Bahner begründet ihren Antrag mit den Worten: „Zwischenzeitlich sind hunderttausende Existenzenin Deutschland zerstört wor- den, die Menschen sind in den letzten drei Wochen in beispielloser Weise ihrer Freiheit beraubt worden. Insbesondere wurde die Gesundheit – insbesondere der von der Außenwelt und den Angehörigen abgeschnittenen alten und kranken Menschen in unmenschlicher und zynischer Weise– für die Antragstellerin vergleichbar nur mit der ungeheuerlichen Verfolgung und Ermordung der Juden und weiterer Bevölkerungsgrippen im Dritten Reich – schwer geschädigt worden. Denn seit Wochen dürfen medizinische Behandlungen in den Kliniken nicht durchgeführt werden, die Arzt- und Zahnarztpraxen werden von den Patienten aus Angst vor dem „Killervirus Corona“ seit Wochen nicht mehr aufgesucht, die Gesundheit der Menschen damit massiv gefährdet. Die Verstorbenen durften nicht mehr bei Beerdigungen in ihrer letzten Ruhe begleitet werden, Alte und Kranke dürfen nicht mehr besucht werden.

Das Land steht in wirtschaftlicher Hinsicht vor einem Kollaps. Es sind viele Selbstmorde bekannt, weil die beispiellose Zerstörung der Existenzen die Menschen verzweifeln ließ.

Hierfür sind insbesondere die Regierungsmitglieder der Bundesregierung und aller Landesregierungen, die Mitglieder des Bundestages sowie die großen Medien verantwortlich.“

Leave A Reply