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Zwangspsychiatrisierung für Quarantäne-Verstöße

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Quarantäne-Verstöße können in Sachsen zur Zwangspsychiatrisierung führen. Das habe das Sozialministerium des Freistaates auf Anfrage des „Mitteldeutschen Rundfunks“ mitgeteilt. Demnach habe die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt: in den Psychiatrien in Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und in Rodewisch.

In diesen geschlossenen Kliniken sollen Bürger eingeschlossen werden, die einer Quarantäneanordnung nicht nachkommen. Die Überwachung solle die Polizei übernehmen.

Petra Köpping (SPD), Ministerin für Soziales des Freistaates Sachsen, habe hierzu per Communiqué mitgeteilt:

„Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.“

Möglich mache diese drastische Maßnahme das Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG). Das spricht zwar nicht von Wegsperren, sondern von einer „Absonderung“ von Menschen, die entweder krank oder ansteckungsverdächtig seien.

Diese können, so heißt es in § 30 IfSG, in einem abgeschlossenen Krankenhaus abgesondert werden, wenn sie einer Anordnung des Gesundheitsamtes nicht Folge leisten. Auch Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen) halte das Vorgehen der Landesregierung für rechtens:

„Und ganz wichtig, das muss verhältnismäßig sein, das bedeutet, dass es kein anderes, milderes Mittel geben darf. Weil diese zwangsweise Festsetzung in einem Krankenhaus ist eine sehr sehr stark grundrechtseinschneidende Maßnahme, was die Freizügigkeit betrifft, was das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Menschen betrifft, und deshalb kann das nur das absolute Ultima Ratio sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden“, sagte Kasek nach Angaben des „Mitteldeutschen Rundfunks“.

Auch die CDU des Freistaates Sachsen stehe hinter der Zwangspsychiatrisierung für Quarantäne-Verstöße, heißt es aus Unionskreisen. Die Pressestellen der FDP, der Linkspartei und der AfD hatten zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Berichts nicht auf Presseanfragen reagiert.

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